Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich-Vertragsgegenstand

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Verkäufe, Lieferungen und Lagerungen in Deutschland und Österreich.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner finden keine Anwendung auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

  1. Angebot und Annahme /Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindliches Angebot ausgewiesen.
    2. Der Vertrag kommt erst mit der Versendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
    3. Aufträge unserer Vertragspartner - im Folgenden Kunde - können wir innerhalb von 7 Werktagen seit Bestellungseingang mit unserer verbindlichen Auftragsbestätigung annehmen. Während dieser Zeit bleibt unserer Kunde an seinen Auftrag gebunden.
    4. Der Inhalt unserer vertraglichen Verpflichtung ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Nebenabreden und mündliche Zusicherungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich in die Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.
    5. Bei Verträgen auf Abruf richtet sich die Abrufzeit für die gesamten bestellten Waren grundsätzlich nach der individuellen Vereinbarung. Sollte eine Abrufzeit nicht geregelt sein, hat der vollständige Abruf der Waren binnen 3 Monaten seit unserer Übersendung der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Nach Ablauf der Zeit, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
  2. Versand
    1. Der Versand und Transport der Waren an den vertraglich bestimmten Ort (Erfüllungsort) wird grundsätzlich durch uns organisiert und durchgeführt. Sofern nichts anderweitig vereinbart ist, trägt der Kunde die Kosten des Versandes und des Transportes.
    2. Eine direkte Abholung der Waren ab Lager oder Produktionsstätte kann individuell vereinbart werden. Ist eine solche Abholung vereinbart, wird der Transport durch den Kunden selbst organisiert und durchgeführt. Die Transportkosten für die Selbstabholung trägt der Kunde selbst. Mit Übernahme der Waren ab Lager, trägt der Kunde die Gefahr für die Waren.
    3. Sollte die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den vertraglich bestimmten Erfüllungsort versendet werden, so geht die Gefahr für die Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur oder Frachtführer ab Lager oder Produktionsstätte übergeben wird. Der Kunde trägt die Mehrkosten für die Organisation und Versendung bzw. Transport der Waren an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort.
  3. Lieferung/Lieferverzug/Rücktritt
    1. Der Termin für die Auslieferung der Waren wird grundsätzlich in unserer Auftragsbestätigung individuell vereinbart bzw. bekannt gegeben. Sollte eine Bekanntgabe eines Auslieferungstermins fehlen, so erfolgt die Auslieferung der Waren in der Regel innerhalb von 3 Wochen in Deutschland seit Absendung unserer Auftragsbestätigung und die Auslieferung nach Österreich innerhalb von 4 Wochen seit unserer Auftragsbestätigung.
    2. Bei Lieferverzug ist uns eine Nachfrist von 2 Wochen für die Lieferung innerhalb Deutschland und eine Nachfrist von 3 Wochen für die Lieferung nach Österreich zu setzten. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen.
    3. Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind und die die Ausführung bereits bestätigter Aufträge unmöglich machen, verzögern, wesentlich erschweren oder wirtschaftlich unzumutbar machen, z.B. durch höhere Gewalt, Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Streiks und Aussperrungen, Verkehrsstörungen, unvorhergesehener Materialmangel oder ähnliche Umstände bei uns oder unseren Vorlieferanten, berechtigt uns, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinaus zu verschieben. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während des Verzugs oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Wir werden unseren Kunden von solchen Umständen unverzüglich informieren. Unser Kunde kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Weitere Schadenersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen.
  4. Zahlungsbedingungen/Zurückbehaltungsrecht/Au frechnung
    1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei späteren Zahlungen schuldet der Kunde für die Zeit ab Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 9 (bei Verbraucher: 5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen aus demselben Auftrag ausüben; eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
    3. Wenn wir Wechsel, Schecks oder Zessionen (Forderungsabtretung) annehmen, erfolgt die Annahme nur zahlungshalber und ohne Haftung unsererseits. Eine Erfüllung tritt erst ein, wenn die vollständige Zahlung bei uns eingeht. Bei Zessionen sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, gegen den Drittschuldner vorzugehen. In jedem Fall schuldet der Kunde uns alle entstehenden Kosten und Spesen.
    4. Mindert sich die Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung aller unseren Forderungen zu verlangen, auch wenn wir zuvor Surrogate, wie unter c.), zahlungshalber angenommen hatten. Ferner sind wir berechtigt die Veräußerungs- und Verarbeitungsberechtigung des Kunden sowie dessen Einziehungsermächtigung zu widerrufen und gelieferte Ware zur Sicherstellung zurückzunehmen. In diesem Fall kann der Kunde keine Gegenansprüche, Einwände und Einreden geltend machen.
    5. Der Nachweis solcher Umstände kann durch Auskunft einer Auskunftsdatei oder einer Bank erfolgen. Die Bestätigung einer solchen Auskunft kann durch Anwalt oder Notar erfolgen. Bei noch ausstehender Lieferung ist der Kunde dann zur Vorauszahlung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet. Wir sind berechtigt, hierzu eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen und nach fruchtlosen Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
    6. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort fällig. Dann ist nach § 5 d) vorzugehen.
    7. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbinden uns von jeder weiteren Vertragslieferung bzw. -verpflichtung.
  5. Eigentumsvorbehalt/Abtretung
    1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen offenen Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen zwar bereits bezahlt sind, aber es noch offene Forderungen unsererseits bestehen. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherheit für unsere offenen Forderungen.
    2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Entgelt weiter zu veräußern und zu verarbeiten; es sei denn die Veräußerungs- und Verarbeitungsberechtigung wird durch uns widerrufen.
    3. Wird die von uns gelieferte Ware an Dritte (Unternehmen und/oder Personen) veräußert, so geht die Forderung des Kunden gegenüber seinem Kunden bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe auf uns über. Unser Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus seiner Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenforderungen in voller Höhe an uns ab. Werden unsere Vorbehaltswaren zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren vermischt und weiterveräußert, erfolgt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes aller von uns gelieferten Waren zzgl. Lieferkosten.
    4. Soweit wir noch offene Forderungen gegenüber unserem Kunden haben, ist die Abtretung jeglicher Forderungen des Kunden an einen Dritten ausgeschlossen. Sollte der Kunde seine Forderung doch an Dritte abgetreten haben, so tritt der Kunde bereits jetzt seinen Rückabtretungsanspruch an uns ab.
    5. Verkauft unser Kunde nicht gegen Barzahlung, ist er verpflichtet, sich ebenfalls das Eigentum vorzubehalten, so dass unser Eigentum erhalten bleibt. Dritte sind über unsere Rechte aufzuklären.
    6. Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrage mit der Maßgabe erfolgt, dass wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB sind, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Für alle Fälle der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums-bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand sowie seinen Herausgabeanspruch ab und besitzt diese Gegenstände weiter für uns als Verwahrer.
    7. Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dritte sind über unsere Rechte aufzuklären.
    8. Kosten, die uns durch die Wahrung oder Sicherung unserer Rechte entstehen, hat der Kunde zu erstatten.
    9. Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, uns über Bestand und Aufbewahrungsort aller in unserem Eigentum stehenden Gegenstände umfassend Auskunft zu erteilen. Wir sind jederzeit berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Sachen dort zu besichtigen. Bei Ausübung unseres Herausgabeanspruches gestattet der Kunde uns bereits jetzt, die Gegenstände auch ohne Inanspruchnahme der gerichtlichen Hilfe an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sie sich befindet.
    10. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen aus Lieferung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
    11. Der Kunde trägt die Gefahr für die von ihm für uns verwahrten Sachen. Der Kunde ist zur sorgfältigen Aufbewahrung und zur ausreichenden Versicherung verpflichtet. Die Versicherungsleistung für den Schadensfall tritt er mit Empfangnahme der Lieferung bereits jetzt an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Wertes der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware, gleichgültig, ob die Versicherung den Schaden in voller Höhe oder nur teilweise erstattet.
  6. Mängelanzeige/Rügepflicht
    1. Unser Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich bei Ablieferung (nach Versendung gem. Ziff. 2 dieser AGB) einer ordnungsgemäßen Warenkontrolle zu unterziehen und bestehende offene Mängel, wie z.B. Falschlieferung, Mehr- oder Mindermengen und sonstigen Mängel wie z.B. beschädigte Ware, unverzüglich zu rügen (Mängelanzeige) und auf dem Frachtbrief des Frachtführers detailliert zu vermerken. Liegt eine solche Mängelanzeige vor, so hat der Kunde uns unverzüglich darüber, per Fax, per Telefon oder per E-Mail in Kenntnis zu setzen und uns den Frachtbrief und eventuelle Bildaufnahmen von der mangelhaften Ware zu übermitteln. Die Mängelanzeige muss Art und Umfang der Beanstandung bezeichnen. Ist die Mängelanzeige auf dem Frachtbrief vermerkt und begründet, erteilen wir eine Gutschrift in Höhe des Wertes der bemängelten Ware.
    2. Abweichungen bzw. Mängel, die unser Kunde im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchungspflicht nicht sofort feststellt, sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Feststellung, auf jeden Fall aber vor der Verfütterung, Verarbeitung oder Vermischung der Ware, uns schriftlich bekannt zu geben bzw. anzuzeigen.
    3. Ist eine Mängelanzeige begründet, nehmen wir die mangelhafte Ware unserer Lieferung zurück und liefern Ersatz für die mangelhafte Ware oder wir erteilen eine Gutschrift in Höhe des Wertes der bemängelten Ware. Die mangelhafte Ware wird kostenfrei zurückgenommen und die Ersatzware kostenfrei geliefert. Eine weitergehende Verpflichtung besteht unsererseits nicht. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  7. Gewährleistung/Haftungsausschluss/Garantie
    1. Unsere Gewährleistung ist auf den Zustand der Ware im Zeitpunkt des Verlassens unserer Lager oder der Produktionsstätte, beschränkt. Einwirkungen auf die Ware, die bei Zwischenlagerung oder die beim Kunden erfolgen, haben wir nicht zu vertreten. Eine Haftung wegen unsachgemäße Behandlung entstehende Schäden jeglicher Art an der Ware, ist ausgeschlossen.
    2. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt in jedem Fall, sobald die Ware verarbeitet oder vermischt wird oder unsere Verarbeitungshinweise nicht befolgt werden.
    3. Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist beschränkt auf die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Bestimmungen, eine handelsübliche Qualität und Reinheit sowie Behandlung der verwandten Rohstoffe sowie die Einhaltung der deklarierten Zusammensetzung des Produkts. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung und Verträglichkeit unser Produkte im konkreten Fall.
    4. Soweit schriftlich nichts anders vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche 12 Monate nach Auslieferung.
    5. Eine Haftung für bestimmte Ergebnisse, Erfolge oder Garantien wird ausgeschlossen.
    6. Auch ist eine Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
    7. Als garantiert gelten nur diejenigen Analysewerte, die ausdrücklich und schriftlich in unsere Analysenzertifikate angegeben werden. Die Analysenzertifikate können auf Wunsch des Kunden jederzeit angefordert werden. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, weder mündlich noch schriftlich, Garantien oder Zusicherungen zu erklären.
  8. Allgemeine Haftungsbeschränkung
    1. In allen Fällen, in denen wir in Abweichung von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.
    2. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Vorsatzes oder grobe Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
  9. Salvatorische Klausel/Rechtswahl/Gerichtsstand
    1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommt, die diese mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
    2. Auf alle unsere Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
    3. Für alle Streitigkeit gilt Nettetal als Gerichtstand vereinbart.

KONTAKT

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